Bolta Werke GmbH · Industriestraße 22 · 91227 Leinburg/Diepersdorf	Bolta Werke GmbH

Geheimhaltungsvereinbarung

zwischen

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- nachstehend „Partner“ genannt -

und

Bolta Werke GmbH – Industriestraße 22 – 91227 Leinburg/Diepersdorf

- nachstehend „Bolta Werke GmbH“ genannt -

Die Bolta Werke GmbH beabsichtigt, dem Partner vertrauliche Informationen, Unterlagen, Zeichnungen, Pläne, Teile etc., im Hinblick auf sämtliche Projekte, die evtl. durch den Partner zu fertigen sind, zu überlassen.

Der Partner verpflichtet sich hiermit, alle mündlichen, schriftlichen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Zeichnungen, Pläne, Teile etc., die er direkt oder indirekt im Rahmen aller Projekte der Bolta Werke GmbH bzw. Kunden der Bolta Werke GmbH erlangt, streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere gilt dies auch für sämtliche personenbezogene und sonstige Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), von denen der Partner, auch zufällig, Kenntnis erlangt. Der Partner sichert der Bolta Werke GmbH insbesondere zu, diese Informationen, Unterlagen, Zeichnungen, Pläne, Teile etc., weder an Dritte weiterzugeben, noch in anderer Form Dritten zugänglich zu machen und alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter auf diese Informationen, Unterlagen, Zeichnungen, Pläne, Teile etc., zu vermeiden. Als Dritte gelten nicht verbundene Unternehmen (im Sinne von § 15 AktG) der Parteien.

Informationen im Sinne dem vorstehenden Punkt 2 sind insbesondere:

Know-How sowie Ergebnisse, die im Rahmen der Projekte erzielt oder verwendet werden

die Beschreibung der Projekte (Ablauf, Produktion etc.)

die in Aussicht genommenen Zeitpläne, Ziele und Ideen für die Ausführung der Projekte

andere nicht öffentliche verfügbare Informationen, die der Partner im Rahmen der Projekte über die Bolta Werke GmbH erlangt

Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auf sämtliche Mitarbeiter und Beauftragte des Partners, ohne Rücksicht auf die Art und rechtliche Ausgestaltung der Beschäftigung. Der Partner verpflichtet sich, den vorgenannten Personenkreis auf die Geheimhaltungspflicht hinzuweisen und ihm entsprechende Geheimhaltungspflichten aufzuerlegen. Der Partner wird sich bemühen, den Kreis der betroffenen Mitarbeiter im Laufe des Geheimhaltungsschutzes so klein wie möglich zu halten.

Im Übrigen haftet der Partner für die vollständige Erfüllung der Geheimhaltungspflichten durch seine Mitarbeiter und Beauftragten gegenüber der Bolta Werke GmbH, insbesondere auch im Hinblick auf personenbezogene und sonstige Daten im Sinne des BDSG.

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen und Unterlagen, die nachweislich offenkundig sind oder ohne Verschulden des Partners offenkundig werden. Die diesbezügliche Beweislast trifft den Partner.

Aus dieser Vereinbarung und aus dem Empfang technischer Informationen kann der Partner – gleichgültig ob hier Schutzrechte bestehen oder nicht – keinerlei Lizenz-, Nachbau-, Nutzungs- oder sonstige Rechte herleiten.

Sollten im Rahmen der gemeinsamen Projekte Informationen, Unterlagen oder Teile übergeben werden, die schutzfähige Erfindungen beinhalten, behält sich die Bolta Werke GmbH daran sämtliche Rechte vor, insbesondere Urheberrechte und das Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten (z.B. Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung).

Der Partner wird empfangene Unterlagen, Zeichnungen, Pläne, Teile etc., auf Anforderung unverzüglich zurückgeben und keine Kopien zurückbehalten.

Dem Partner ist bekannt, dass:

die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach §§ 17, 18 UWG strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden kann

derjenige, der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt, zudem nach § 19 UWG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist

Für jeden Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung verpflichtet sich der Partner zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € 10.000,- an die Bolta Werke GmbH unter gleichzeitigem Verzicht auf die Geltendmachung eines Fortsetzungszusammenhangs. Der Bolta Werke GmbH bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens im Einzelfall jederzeit vorbehalten. Gezahlte Vertragsstrafen sind auf den konkret geltend gemachten höheren Schadensersatz anzurechnen.

Diese Vereinbarung untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Nürnberg.

Die Kommunikation zwischen den einzelnen Lieferanten zu einem Projekt ist sehr wichtig und wird von der Bolta Werke GmbH auch gewünscht. Diese Kommunikation unterliegt ebenfalls den Punkten 1 – 11.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzbestimmung, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher und rechtlicher Weise am Ehesten nahekommt. In Bezug auf die Pauschalstrafenregelung gilt für den Einzelfall die geltungserhaltende Reduktion mit der Folge, dass die Vertragsstrafe dem Grunde nach Bestand behalten soll, jedoch im Streitfall seitens des Gerichts oder der zur Entscheidung berufenen Stelle der Höhe nach angepasst werden soll.

Diepersdorf, den ……………………….	……...	Ort, Datum ……………………………………

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Bolta Werke GmbH	…………………………………….

Firmenstempel, Unterschrift	Firmenstempel, Unterschrift